Rekordverdächtig Die Arbeitslosigkeit bleibt – wir hatten es schon im Vorfeld gewusst – weiter auf Rekordniveau. Wobei „Rekord” in diesem Zusammenhang eigentlich eine Zumutung ist. Zugleich vernehmen die Arbeitslosen (und jene, die noch in Beschäftigung stehen und sich beruflich auf wackeligen Beinen wähnen), dass erst in fünf Jahren mit einer Besserung am Arbeitsmarkt zu rechnen sein werde. Eine Anmerkung: Noch bis vor Kurzem war es das Jahr 2018, das als Datum für das Morgenrot am Ende des ohnehin schon langen Tunnels genannt worden war. Erst wenn sich die Wirtschaft erholt, werde das auf den Arbeitsmarkt wieder spürbar positive Auswirkungen haben, gilt inzwischen als Mantra der einschlägigen Experten. Aber wann wird sich die Wirtschaft in Österreich wieder erholen? Auch die diesbezüglichen Prognosen rutschen mit jeder zurückgenommenen Prognose wieder ein Stückchen weiter in die zunehmend unberechenbare Zukunft.
„Die aktuelle Arbeitsmarktentwicklung lässt einmal mehr alle Alarmglocken läuten”, kommentiert die Industriellenvereinigung die trostlosen Daten. Während die Reformbemühungen in den europäischen Ländern Erfolg zeigten und – eben! – bei konjunkturellem Aufschwung die Arbeitslosigkeit zurückgehe, nehme in Österreich die Zahl der Arbeitslosen erneut zu. Doch, so der Kassandraruf des IV-Generalsekretärs, „es geht uns anscheinend noch zu gut, um zu erkennen, dass an der Umsetzung von mutigen Struktur-reformen kein Weg vorbeiführt”.
Jetzt ist es ja nicht so, dass es an vernünftigen Vorschlägen mangelt. Allein die Umsetzung lässt seit Dekaden auf sich warten. Im Juni 2003 etwa startete der „Österreich-Konvent” das wohl ambitionierteste Reformprojekt der Zweiten Republik. Das 71-köpfige Gremium hatte keine geringere Aufgabe, berichtete die Presse in einer Art „Jubiläumsbericht” zehn Jahre später, „als, wie es im Gründungsauftrag wörtlich lautete, ‚Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform auszuarbeiten, die auch Voraussetzungen für eine effizientere Verwaltung schaffen soll'”. Zehn Ausschüsse waren anno dazumal ans Werk gegangen. Im Jänner 2005 legte der Konvent die Arbeit nieder. Was blieb? Das Fazit, dass in keinem wesentlichen Punkt ein tragfähiges Übereinkommen erzielt wurde. Dem neugierigen Beobachter bleibt die Erkenntnis, dass es, wenn die Zeiten noch härter werden, zumindest genügend Vorschläge in den Schubladen gibt.
