Wien. Mit der Frage, was Deutschland besser macht als Österreich, setzt sich die liberale Denkfabrik Agenda Austria auseinander. Denn während Österreich mit erwarteten 0,8% Wachstum zu den Schlusslichtern in Europa zählt, erwartet Deutschland heuer mit 2,1% Realwachstum eine Art Miniaufschwung. Im Sommer 2005, schreibt Agenda Austria, „titelte ein deutsches Nachrichtenmagazin noch mit ‚Österreich, das bessere Deutschland’, heute fällt Öster-reich deutlich gegenüber Deutschland zurück”. Aber warum? Auffallend sei, dass Österreich nicht nur gegenüber Deutschland an Boden verliert, sondern gegenüber allen EU-Ländern. Dabei zeige sich folgender Trend: Am stärksten wachsen jene Länder, die in den vergangenen Jahren Reformen verwirklicht und ihre Haushalte saniert haben. Dazu gehören Nationen wie Irland, Portugal, Spanien, aber auch Schweden und eben Deutschland. Schwach bis gar nicht wüchsen hingegen jene Länder, die versucht haben, mit hohen Staatsausgaben die Wirtschaft anzukurbeln, statt mit Reformen für frischen Schwung zu sorgen – wie Frankreich, Italien und Österreich.
Mehr „Leadership” gefragt
Boomender Konsum, Rekordbeschäftigung und steigende Löhne: Die führenden Wirtschaftsforscher haben ihre Prognose für das deutsche BIP-Wachstum heuer von 1,2 auf 2,1% nach oben geschraubt. Warum aber läuft es in Deutschland so viel besser? Der gravierende Unterschied liege wohl im „politischen Leadership”, mutmaßt der Thinktank: Deutschland habe schon vor Jahren eine ganze Reihe von Reformen durchgeführt, die für Zuversicht in der Bevölkerung gesorgt haben: Neben der umstrittenen Arbeitsmarktreform habe Deutschland mit einer Schuldenbremse seinen Haushalt konsolidiert. Ein ausgeglichener Haushalt sei „ein wichtiges Signal an die Bürger und Investoren: Seht her, wir kommen mit dem eingenommenen Geld aus.”Österreich habe den gegenteiligen Weg eingeschlagen: Die Lohnsteuerbelastung wurde gesenkt, der Staatshaushalt aber nicht saniert. „Wenn der Staat jedoch mit den Steuern nicht gleichzeitig seine Ausgaben senkt”, schreibt Agenda Austria, „wissen die Bürger, dass die Steuersenkung von heute die Steuererhöhung von morgen ist.” Und auch die Investoren wüssten, dass es Jahr für Jahr schwieriger wird, das investierte Geld zurückzuverdienen. Die größte Wachstumsbremse in unserem Land sei jedoch „die bleierne Stimmung”. Der Lebensstandard ist in Österreich nach wie vor hoch. Viele Bürger hätten aber das Gefühl, abzurutschen.
Reformstau auflösen
„In Deutschland ist nicht alles perfekt”, relativiert Agenda Austria. Die Investitionen der Unternehmen sind auf niedrigem Niveau. Und viele der neuen Jobs sind sogenannte McJobs: „Aber das ist auch in Österreich der Fall, der Beschäftigungsrekord geht fast ausschließlich auf das Konto steigender Teilzeitarbeit.” Dennoch blickten die Deutschen angesichts der umgesetzten Reformen optimistischer in die Zukunft.Der Ratschlag: Österreichs Regierung sollte nach den jüngsten Prognosen damit beginnen, den Reformstau aufzulösen – von der Sanierung des chronisch defizitären Staatshaushalts über eine Absicherung des öffentlichen Pensionssystems bis hin zu einer Absenkung der Arbeitskosten: „Käme der österreichische Staat mit Ausgaben in ähnlicher Höhe aus wie Deutschland, blieben einem heimischen Haushalt knapp 7.000 Euro mehr im Jahr übrig.”(ag)
Franz Schellhorn ist seit 2013 Direktor der liberalen Denkfabrik Agenda Austria.
