••• Von Karina Schriebl
WIEN. Während die Regierung derzeit die Fusion der Krankenversicherungen vorbereitet und möglichst rasch durchziehen will, zeigt sich, dass die einstige Fusion der Pensionsversicherung keine guten Noten bekommt. Die Pensionsversicherungen der Arbeiter und Angestellten wurden 2003 unter der damaligen schwarz-blauen Regierung zur Pensionsversicherungsanstalt (PVA) fusioniert.
Kritik an IT-Fusion
So ortet der Rechnungshof in einer aktuellen Prüfung Mängel bei der Planung des IT-Systems der Pensionsversicherungsanstalt. Es fehlte etwa für das Projekt „ZEPTA” eine technische Machbarkeitsstudie. Zudem seien nicht alle Pläne umgesetzt worden. Die Kosten für das System, das bei weiteren Sozialversicherungsträgern zum Einsatz kommen soll, betrugen von 2007 bis 2015 insgesamt 83,14 Mio. €.
Eine „zukunftsorientierte, einheitliche, prozessoptimierte und trägerübergreifende IT-Anwendung” war das Ziel des IT-Projekts der PVA. Vorgesehen war auch, „ZEPTA” in weiteren Sozialversicherungsträgern als Standardsystem zu etablieren, wie in der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der SVA der Bauern.
Die Gebietskrankenkassen haben, wie berichtet, mit der IT SV GmbH seit Jahren hingegen ein gemeinsames, funktionierendes IT-Netz. Die Konsolidierungsaktivitäten, Zusammenlegung der Rechenzentren und Entwicklung von zentralen Standardprodukten brachten seit der Gründung im Jahr Einsparungen in der Höhe von rund 285 Mio. €.
Prinzipiell lobt der RH in seinem Bericht das Ansinnen der PVA, ein einheitliches System für mehrere Versicherungsträger zu schaffen. Veranschlagt war das Projekt mit insgesamt 159,50 Mio. €. Allerdings, so wird kritisiert, seien noch nicht alle Teilprojekte umgesetzt worden – nur zwei von vier geplanten Trägern verwendeten 2017 das Produkt.
Doch auch im Hinblick auf die gesamte PV-Fusion gibt es Kritik. „Eine Fusion kostet zu Beginn immer Geld, und großer Zeitdruck kostet noch mehr Geld”, sagt Pensionsversicherungsanstalt-Obmann Manfred Anderle. Das war laut Anderle die Erfahrung der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und Angestellten.
Hohe Fusionskosten
Die Zusammenlegung hat laut Rechnungshof hochgerechnet Fusionskosten von rund 200 Mio. € verursacht. Für die Zusammenführung gab es damals kein strategisches Fusionsziel, und es waren keine Geldmittel für die Fusion budgetiert. Der vorgegebene Zeitdruck zur Durchführung der Fusion innerhalb eines Jahres führte zu einer Reihe von Planungs- und Durchführungsfehlern und laut Rechnungshof zu vermeidbaren Aufwendungen von rund 23 Mio. €.
