••• Von Martin Rümmele
WIEN. Finanzminister Magnus Brunner und Gesundheitsminister Johannes Rauch verhandeln nach sechs Jahren Pause wieder mit Ländern und Gemeinden über die Verteilung von Steuergeldern – den sogenannten Finanzausgleich. Zu verteilen ist offiziell die Summe von rund 93 Mrd. €. Inoffiziell geht es auch um Gelder der Krankenversicherungen für den Gesundheitsbereich. Das Kuriose dabei: diese sitzen offiziell gar nicht am Verhandlungstisch.
Hintergrund ist die Finanzierungsstruktur des Gesundheitswesens: Die Länder sind für die Krankenhäuser zuständig, die Krankenkassen für den niedergelassenen Bereich. Für die Spitäler zahlen die Kassen einen an ihre Einnahmen gebundenen, gedeckelten Pauschalbetrag. 52,1 Mrd. € wurden 2021 in Österreich für die Gesundheitsversorgung ausgegeben, etwa 21,6 Mrd. davon von den Krankenkassen, 2 Mrd. vom Gesundheitsministerium, 18 Mrd. von den Ländern und Gemeinden und 10,5 Mrd. waren Privatausgaben der Menschen. Rund 5,9 Mrd. € ihrer Einnahmen überweisen die Kassen zur Spitalsfinanzierung an die Länder. Diese wollen jetzt mehr.
Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) hat eine umfassende Analyse des Gesundheitssystems durchgeführt und auf Basis dieser Daten und Fakten Lösungsvorschläge erarbeitet. Mit 6,3 Mrd. € im Jahr 2022 ist die Sozialversicherung auch der größte Geldgeber für die Spitäler. Man wisse aber nicht genau, wofür das Geld ausgegeben wird. Die ÖGK fordert hier mehr Transparenz, und ÖGK-Vizeobmann Andreas Huss und Generaldirektor Bernhard Wurzer forderten am Mittwoch Leistungsvereinbarungen, wie es sie für den niedergelassenen Bereich gibt, auch für die Spitäler zu machen.
Kassen wollen Transparenz
Huss verwies darauf, dass die Belagszahlen in den Spitälern seit 2013 um rund 25% zurückgegangen seien, und auch in den Ambulanzen seien die Fallzahlen gesunken. Die niedergelassenen Vertragsärzte der Kassen haben dagegen seit 2017 um 9,3% mehr Fälle behandelt. Um die Versorgung der Patienten zu gewährleisten, seien mehr Kassenstellen nötig. Den Bereich will die ÖGK stärker mit den Spitalsambulanzen vernetzen. Diese beiden Bereiche müssten gemeinsam geplant und gesteuert werden, fordert Huss.
